Das Wichtigste in Kürze
- Illegale Einnahmen können als vermeintlich echte gastronomische Umsätze dargestellt werden, um ihre Herkunft zu verschleiern.
- Bargeldumsatz oder die Rolle als Betreiber oder Beschäftigter allein begründen keine strafbare Geldwäsche.
- Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen und auch vor einer Vernehmung einen Verteidiger befragen.
Im Restaurant gehören Zahlungen für Speisen und Getränke zum täglichen Geschäft. Wird ein Geldwäschevorwurf erhoben, stellt sich jedoch eine andere Frage: Welche Herkunft haben die betreffenden Gelder, und welches Verhalten wird einer bestimmten Person vorgeworfen? Für Betreiber und Beschäftigte ist diese Unterscheidung entscheidend. Die wirtschaftliche Erklärung eines möglichen Missbrauchs beantwortet noch nicht, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Dafür kommt es auf den konkreten Sachverhalt und die gesetzlichen Voraussetzungen an.
Wie gastronomische Umsätze illegale Einnahmen tarnen können
Der grundlegende Missbrauchsmechanismus besteht darin, bereits illegal erzielte Einnahmen als Erlöse eines gastronomischen Betriebs erscheinen zu lassen. Nach außen entsteht dadurch der Eindruck, das Geld stamme aus der Bewirtung von Gästen. Die behauptete Herkunft aus dem Restaurantgeschäft soll die tatsächliche rechtswidrige Herkunft verdecken. Entscheidend für das Verständnis ist also der Unterschied zwischen der wirklichen Herkunft des Geldes und der Herkunft, die ihm zugeschrieben wird.
Ein hypothetisches Beispiel: Ein Restaurantbetrieb stellt Geld aus rechtswidrigen Tätigkeiten als Einnahmen aus angeblichen Bewirtungsleistungen dar. Die Erklärung für den Geldzufluss lautet dann, Gäste hätten für Speisen und Getränke bezahlt. Tatsächlich stammen die betreffenden Gelder im Beispiel aus anderen, illegalen Tätigkeiten. Der gastronomische Umsatz dient hier als Erklärung für Einnahmen, die durch die behaupteten Leistungen nicht entstanden sind.
Das Beispiel beschreibt die wirtschaftliche Tarnung. Es sagt weder etwas über einen bestimmten Betrieb aus noch darüber, wer für einen solchen Vorgang strafrechtlich verantwortlich wäre. Auch liefert es keine vollständige Definition strafbarer Geldwäsche. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Restaurant Bargeld einnimmt, lässt sich der beschriebene Missbrauch nicht ableiten.
Wann aus einem Geschäftsvorgang ein Geldwäschevorwurf werden kann
§ 261 StGB knüpft an einen Gegenstand an, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, und erfasst bestimmte gesetzlich beschriebene Handlungen. Im gastronomischen Beispiel geht es um die betreffenden Gelder. Ihre rechtswidrige Herkunft ist für die strafrechtliche Einordnung wesentlich. Hinzukommen muss ein Verhalten, das die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Hinweis auf einen Geldfluss im Restaurant ersetzt diese Prüfung nicht.
Eine der erfassten Handlungen ist das Verbergen. Bezogen auf Gelder geht es dabei darum, sie zu verstecken. Ob ein konkreter Vorgang dieses Handlungsmerkmal erfüllt, muss anhand des tatsächlichen Geschehens beurteilt werden. Eine Bareinnahme oder eine Einzahlung ist nicht schon für sich mit dem Verbergen rechtswidrig erlangter Gelder gleichzusetzen. Auch eine Auffälligkeit in der Kasse beantwortet diese Frage nicht allein.
Das Verbergen ist nur ein gesetzliches Handlungsbeispiel. Nicht jede Tatvariante verlangt eine zusätzliche Verschleierungshandlung. Deshalb wäre es ebenso verkürzt, Geldwäsche allein deshalb auszuschließen, weil keine gesonderte Tarnung erkennbar ist. Welche Anforderungen gelten, hängt von der jeweils in Betracht kommenden Handlung ab. Die anschauliche Erklärung des Tarnmechanismus darf nicht als einheitliche Voraussetzung aller erfassten Verhaltensweisen verstanden werden.
Auch die Vorstellung, Geldwäsche setze ausnahmslos ein sicheres Wissen um die rechtswidrige Herkunft voraus, greift zu kurz. Absatz 6 erfasst in den Fällen der Absätze 1 oder 2 auch das leichtfertige Nichterkennen dieser Herkunft. Ob diese Voraussetzung vorliegt, lässt sich weder aus der Höhe der Einnahmen noch aus einer Berufsbezeichnung ableiten.
Für Betreiber und Beschäftigte bedeutet das: Die betriebliche Rolle ersetzt die Prüfung des persönlichen Verhaltens nicht. Wer ein Restaurant führt oder dort arbeitet, ist deshalb nicht automatisch für einen möglichen Geldwäschevorgang verantwortlich. Umgekehrt lässt sich aus der Rolle allein auch keine pauschale Straffreiheit ableiten. Ein gegen eine Person erhobener Vorwurf bleibt von der Feststellung zu unterscheiden, dass sie die Voraussetzungen einer Straftat tatsächlich erfüllt hat.
Welche Strafen grundsätzlich vorgesehen sind
Als ausgewählte gesetzliche Strafrahmen sieht § 261 StGB grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei leichtfertigem Nichterkennen nach Absatz 6 kommen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren in Betracht. Für besonders schwere Fälle nennt Absatz 5 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Diese Rahmen dienen der ersten Orientierung und sind keine vollständige Übersicht oder Vorhersage einer konkreten Strafe. Gewerbsmäßiges Handeln ist ein gesetzliches Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall. Ein gewerblich geführtes Restaurant bedeutet jedoch nicht ohne Weiteres gewerbsmäßige Geldwäsche. Die ähnliche Wortwahl ersetzt die rechtliche Prüfung nicht.
Was bei einem konkreten Geldwäschevorwurf sinnvoll ist
Wenn Ihnen als Beschuldigtem Geldwäsche vorgeworfen wird, dürfen Sie sich zur Beschuldigung äußern oder zur Sache schweigen. Sie dürfen außerdem jederzeit, auch vor einer Vernehmung, einen Verteidiger befragen. Diese Rechte sind in § 136 StPO vorgesehen. Sie können daher rechtlichen Rat einholen, bevor Sie sich zum vorgeworfenen Geschehen äußern.
Ein Anhörungsbogen gibt Ihnen Gelegenheit, sich schriftlich zum Vorwurf zu äußern. Zu Form und Ablauf einer Beschuldigtenanhörung gehört die Unterscheidung zwischen schriftlicher Anhörung und mündlicher Vernehmung. Das Schweigerecht zur Sache gilt auch dann, wenn Ihnen auf schriftlichem Weg Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird.
Lassen Sie den gegen Sie gerichteten Vorwurf im Rahmen einer Verteidigung bei einem Geldwäschevorwurf strafrechtlich prüfen. Dabei geht es darum, welches Verhalten Ihnen konkret zugerechnet wird und ob es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Eine allgemeine Beschreibung möglicher Geldwäsche im Restaurant kann diese persönliche Prüfung nicht ersetzen.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
