Bannbruch: Bedeutung, Strafe und erste Schritte

Das Wichtigste in Kürze

  • Bannbruch betrifft die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Gegenständen entgegen einem Verbot.
  • Für die Bestrafung nach § 372 AO ist entscheidend, ob gerade der Verbotsverstoß anderweitig mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.
  • Bei einem konkreten Vorwurf helfen die genannten Vorschriften, Angaben zum Transport und vorhandene Unterlagen bei der Prüfung.

Steht in einem Behördenbrief „Bannbruch“, stellen sich zwei konkrete Fragen: Welches Verbot soll verletzt worden sein, und welche Sanktionsregel soll gelten? Ein Blick auf die genannten Vorschriften und den beschriebenen Transportvorgang hilft, den Vorwurf einzuordnen und die vorhandenen Unterlagen gezielt zusammenzustellen.

Was bedeutet Bannbruch?

Nach Absatz 1 des § 372 AO begeht Bannbruch, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt.

Die Vorschrift enthält selbst keinen abschließenden Warenkatalog. Welches konkrete Verbot für den jeweiligen Vorgang gilt, muss festgestellt werden. Für die Einordnung zählen deshalb die betroffenen Gegenstände und die behauptete verbotene Warenbewegung. Ein Zollproblem oder eine unterlassene Zollanmeldung ist nicht ohne Weiteres mit einem solchen Verbotsverstoß gleichzusetzen.

Für die Bestrafung kommt es zusätzlich auf die Regel in Absatz 2 an.

Welche Strafregel und welcher Grundstrafrahmen gelten?

Nach § 372 Abs. 2 AO wird nur dann nach Absatz 1 und 2 des § 370 AO bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Verstoß gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.

Für die Einordnung der Normangaben im Behördenbrief helfen drei Fragen:

  • Welches Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbot soll verletzt worden sein?
  • Ist gerade dieser Verbotsverstoß in einer anderen Vorschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht?
  • Falls die Bestrafung nach § 372 Abs. 2 AO erfolgt, welchen Grundrahmen und welche Versuchsstrafbarkeit übernimmt die Verweisung?

Beispiel: Angenommen, eine andere Vorschrift bedroht gerade die vorgeworfene verbotswidrige Einfuhr mit einer Geldbuße. Dann greift die Bestrafung über § 372 Abs. 2 AO nicht. Das bedeutet keine Straffreiheit.

Erfolgt die Bestrafung nach § 372 Abs. 2 AO, ergibt die Verweisung als Grundrahmen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Auch der Versuch ist dann strafbar. Andere Sanktionsvorschriften können maßgeblich sein, die Bezeichnung „Bannbruch“ allein erlaubt keine konkrete Strafprognose.

Die Verweisung macht Bannbruch nicht zu einem anderen Wort für Steuerhinterziehung. § 372 Abs. 1 AO betrifft die verbotswidrige Ein-, Aus- oder Durchfuhr. § 370 Abs. 1 AO beschreibt dagegen bestimmte steuerbezogene Handlungen, durch die Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.

Was hilft bei einem konkreten Bannbruchvorwurf?

Stellen Sie zur Vorbereitung einer Prüfung zusammen:

  • den Behördenbrief und die darin genannten Vorschriften
  • Angaben zu den betroffenen Gegenständen
  • Transportweg und Zeitpunkt des Vorgangs
  • vorhandene Transport- und Genehmigungsunterlagen

Bei der anwaltlichen Prüfung des Vorwurfs stehen damit das konkret behauptete Verbot, die dafür maßgebliche Sanktionsvorschrift und die Beweislage im Mittelpunkt.

Bei einer Beschuldigtenanhörung in Form einer Vernehmung steht es Ihnen als Beschuldigtem nach § 136 StPO frei, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sie dürfen jederzeit, auch vor der Vernehmung, einen selbst gewählten Verteidiger befragen.

Der Verteidiger darf nach § 147 StPO die dem Gericht vorliegenden oder bei einer Anklage vorzulegenden Verfahrensakten einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen. Das ermöglicht eine Prüfung des Vorwurfs anhand der Akten statt allein anhand des Behördenbriefs. Vor dem vermerkten Abschluss der Ermittlungen kann die Einsicht begrenzt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet werden kann.

Für das weitere Vorgehen kommt es neben der inhaltlichen Vorwurfsprüfung auch darauf an, wo die Sache im Ablauf eines Ermittlungsverfahrens steht.

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufige Fragen zu Bannbruch

Warum steht bei einem Bannbruchvorwurf auch § 370 AO?

Weil § 372 Abs. 2 AO für eine Bestrafung nach dieser Regel auf § 370 Abs. 1 und 2 AO verweist und damit dessen Grundrahmen und Versuchsstrafbarkeit übernimmt. Die gesetzlichen Anknüpfungspunkte unterscheiden sich: verbotswidrige Ein-, Aus- oder Durchfuhr einerseits und bestimmte steuerbezogene Handlungen mit einer Steuerverkürzung oder nicht gerechtfertigten Steuervorteilen andererseits.

Kann ich vor der Vernehmung einen Verteidiger befragen?

Ja. Sie dürfen als Beschuldigter jederzeit einen selbst gewählten Verteidiger befragen, ausdrücklich auch vor Ihrer Vernehmung.

Kann ich ohne Verteidiger Akteneinsicht erhalten?

Ja. Unverteidigte Beschuldigte haben nach § 147 Abs. 4 StPO ein eigenes Akteneinsichtsrecht. Es gilt innerhalb der gesetzlichen Grenzen, insbesondere zum Schutz des Untersuchungszwecks und überwiegender schutzwürdiger Interessen Dritter.

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