§ 184b StGB: Welche Strafe droht Ersttätern?

Das Wichtigste in Kürze

  • Beim einfachen Besitz realer kinderpornographischer Inhalte sieht § 184b Abs. 3 StGB drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe vor.
  • Fehlende Vorstrafen sind ein Faktor der Strafzumessung und garantieren keine bestimmte Strafe. Auch Bewährung ist dadurch nicht gesichert.
  • Geldstrafe, Bewährung und Einstellung hängen von jeweils eigenen gesetzlichen Voraussetzungen und dem Einzelfall ab.

Ein erstmaliger Vorwurf nach § 184b StGB kann die Sorge auslösen, tatsächlich eine Haftstrafe verbüßen zu müssen. Die erste Orientierung beginnt mit zwei Fragen: Welche Handlung steht im behördlichen Schreiben, und welche Angaben zu Ihrem Vorleben treffen tatsächlich zu? Halten Sie beides auseinander, statt Ihre Situation allein anhand der Bezeichnung „Ersttäter“ einzuordnen.

Welcher Strafrahmen gilt für den konkreten Vorwurf?

§ 184b StGB erfasst unter anderem pornographische Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern unter 14 Jahren. Hier stehen reale Aufnahmen im Mittelpunkt. Die folgende Liste bietet eine nicht abschließende Orientierung:

  • Einfacher Besitz nach Absatz 3: Für den Besitz realer kinderpornographischer Inhalte sind drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Auch die in Absatz 3 genannten Handlungen zum Abruf oder zur Besitzverschaffung fallen unter diesen Rahmen. Welche Handlung Ihnen vorgeworfen wird, ist deshalb zu klären.
  • Handlungen nach Absatz 1 Satz 1: Für die dort erfassten Verbreitungs-, Zugänglichmachungs-, Herstellungs- und zweckgebundenen Vorbereitungshandlungen sind sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Die genaue Handlung und die weiteren gesetzlichen Merkmale müssen feststehen. Der Alltagsbegriff „Weitergabe“ ersetzt diese Einordnung nicht.
  • Verschärfung nach Absatz 2: Bei den dort bestimmten gewerbsmäßigen oder bandenbezogenen Taten beträgt die Mindeststrafe zwei Jahre. Dafür müssen auch die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt sein.

Für bestimmte Darstellungen ohne tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen sieht Absatz 1 Satz 2 einen niedrigeren Sonderrahmen vor. Daneben bestehen eng begrenzte gesetzliche Ausnahmen für bestimmte Handlungen zur rechtmäßigen Aufgaben- oder Pflichterfüllung und für bestimmte dienstliche Ermittlungen. Diese Regeln sind keine allgemeine Freistellung künstlicher Inhalte oder privater Handlungen mit guten Absichten.

Was ändern fehlende Vorstrafen an der möglichen Strafe?

Fehlende Vorstrafen gehören zum Vorleben, das bei der individuellen Strafzumessung nach § 46 StGB berücksichtigt wird. Grundlage der Strafe ist die Schuld. Das Gericht wägt die für und gegen die beschuldigte Person sprechenden Umstände ab. Dazu gehören Umstände der Tat, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat. Der gesetzliche Strafrahmen ist deshalb von der individuell verhängten Strafe zu unterscheiden. Aus fehlenden Vorstrafen allein folgt keine feste Strafe.

„Ersttäter“ steht hier für die angesprochene Situation fehlender Vorstrafen. Für die individuelle Verteidigung im Sexualstrafrecht kommt es darauf an, den konkreten Tatvorwurf mit den tatsächlichen Angaben zum Vorleben und den weiteren Strafzumessungsumständen zusammenzuführen.

Sind Geldstrafe oder Bewährung möglich?

Wann eine Geldstrafe in Betracht kommt

Beim einfachen Besitz ermöglicht § 47 StGB unter engen Voraussetzungen eine Geldstrafe, obwohl § 184b Abs. 3 StGB selbst nur Freiheitsstrafe androht. Kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr nicht in Betracht, verhängt das Gericht eine Geldstrafe, sofern eine kürzere Freiheitsstrafe nicht unerlässlich ist. Eine kurze Freiheitsstrafe bleibt möglich, wenn besondere Umstände in Tat oder Persönlichkeit sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.

Wann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann

Bei Bewährung wird nach § 56 StGB die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausgesetzt. Die Verurteilung und die verhängte Strafe bleiben bestehen. Für die Aussetzung gelten unterschiedliche Anforderungen:

  • Bis einschließlich eines Jahres: Das Gericht setzt die Vollstreckung aus, wenn die Erwartung besteht, dass die verurteilte Person künftig auch ohne Strafvollzug straffrei lebt.
  • Mehr als ein Jahr bis einschließlich zwei Jahre: Zusätzlich müssen besondere Umstände aus einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit vorliegen.

Ab sechs Monaten kann trotz günstiger Zukunftserwartung ein zusätzlicher gesetzlicher Ausschlussgrund bestehen. Fehlende Vorstrafen garantieren keine Bewährung.

Kann das Verfahren ohne Verurteilung enden?

Im Ablauf des Ermittlungsverfahrens stellt die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO ein, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung bieten. Maßgeblich ist hier das Ermittlungsergebnis, nicht ein Nachlass wegen fehlender Vorstrafen.

Bei einem Vergehen kann eine vorläufige Erledigung gegen Auflagen oder Weisungen nach § 153a StPO in Betracht kommen. Vergehen sind nach § 12 StGB Taten mit einer gesetzlichen Mindestfreiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafandrohung. Entscheidend ist die gesetzliche Strafdrohung, nicht die im Einzelfall erwartete Strafe. Die Strafrahmen nach § 184b Abs. 1 und 3 StGB liegen unter dieser Jahresschwelle, die Verschärfung nach Absatz 2 mit mindestens zwei Jahren dagegen nicht.

Die Auflagen oder Weisungen müssen geeignet sein, das öffentliche Strafverfolgungsinteresse zu beseitigen. Die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Vor einer Anklage läuft die Erledigung so ab: Die Staatsanwaltschaft sieht mit Zustimmung des Beschuldigten und grundsätzlich auch des zuständigen Gerichts zunächst vorläufig von der Anklageerhebung ab. Nach Anklage entscheidet das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten. Werden die Auflagen oder Weisungen erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Eine mögliche Geldauflage ist dabei keine Geldstrafe. Allein aus fehlenden Vorstrafen folgt kein Anspruch auf diese Erledigung.

Welche Informationen und ersten Schritte helfen jetzt?

Für eine persönliche Einschätzung können Sie bereits vorhandene Angaben und Unterlagen zusammenstellen:

  • Halten Sie den in vorhandenen Schreiben bezeichneten Tatvorwurf und das Aktenzeichen fest, soweit angegeben.
  • Halten Sie vorhandene behördliche Schreiben wie Anhörungsbogen oder Vernehmungseinladung für die Beratung bereit.
  • Notieren Sie den vorgeworfenen Zeitraum. Bei längerem Besitz sind Tatbeginn und Tatende auseinanderzuhalten.
  • Stellen Sie Angaben zu tatsächlichen Vorstrafen sowie Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zusammen.

Beschuldigte dürfen nach § 136 StPO zur Sache schweigen und bereits vor der Vernehmung einen selbst gewählten Verteidiger befragen. Beratung vor einer sachlichen Stellungnahme ist deshalb ein sinnvoller Vorsichtsschritt.

Die Akteneinsicht nach § 147 StPO ermöglicht eine Vorbereitung anhand der Ermittlungsunterlagen. Verteidiger haben Einsicht in sämtliches Beweismaterial.

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Häufige Fragen

Lässt sich die Strafe aus der Anzahl der Dateien ablesen?

Nein. Die individuelle Strafzumessung berücksichtigt die Umstände der Tat und der Person, nicht nur eine Dateizahl. Außerdem ist zu klären, welche Handlung nach § 184b StGB konkret vorgeworfen wird.

Was gilt, wenn der vorgeworfene Besitz schon länger zurückliegt?

Ausgangspunkt ist nach <a style="color:#b1976b;text-decoration:underline" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__2.html">§ 2 StGB</a> das Tatzeitgesetz. Ändert sich das bei Tatende geltende Gesetz vor der Entscheidung, ist grundsätzlich das mildeste Gesetz anzuwenden. Bei längerem Besitz müssen Beginn und Ende getrennt betrachtet werden. Deshalb gehört der vorgeworfene Zeitraum in die individuelle Prüfung.

Kann ich auch ohne Verteidiger Akteneinsicht erhalten?

Ja. Auch unverteidigte Beschuldigte haben nach § 147 Abs. 4 StPO gesetzlich begrenzte Einsichtsrechte. Der Untersuchungszweck und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter können den Zugang begrenzen. Beweisstücke werden unter Aufsicht besichtigt. Eine sofortige vollständige Einsicht ist damit nicht garantiert.

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