Strafverfahren wegen Scheinrechnungen: Was jetzt wichtig ist

Kurz zusammengefasst

  • Für die Vorwurfsprüfung zählen der tatsächliche Geschäftsvorgang, eigene Handlungen und die steuerliche Verwendung.
  • Beschuldigte dürfen bei der Vernehmung zur Sache schweigen und vorher einen Verteidiger befragen. Lassen Sie Schreiben und Ladungen trotzdem prüfen.
  • Akteneinsicht und vorhandene Geschäftsunterlagen helfen bei der Fallprüfung. Die Ermittlungen können auch ohne Anklage enden.

Eine beanstandete Rechnung oder ein Schreiben von Ermittlern wirft konkrete Fragen auf: Welcher Geschäftsvorgang ist gemeint? Welche eigene Handlung wird Ihnen vorgeworfen? Und wie wurde die Rechnung steuerlich verwendet? Für die erste Orientierung hilft es, diese Fragen von der aktuellen Kontaktsituation mit den Ermittlern zu trennen. So können Sie Ihre Aussageentscheidung vorbereiten und die Informationen ordnen, die für die Prüfung des Vorwurfs gebraucht werden.

Anhörung, Vorladung oder Durchsuchung: Was jetzt zählt

Bei einem Anhörungsschreiben oder einer Vorladung zur Beschuldigtenanhörung sind zunächst Absender, Ihre Verfahrensrolle und der Inhalt des Schreibens zu klären. Halten Sie das Schreiben für die Fallprüfung bereit.

Als Beschuldigter dürfen Sie nach § 136 StPO zur Beschuldigung aussagen oder zur Sache schweigen und bereits vor der Vernehmung einen Verteidiger befragen. Diese Rechte gelten nach § 163a Abs. 4 StPO auch bei polizeilichen Vernehmungen. Das Schweigerecht hebt die Pflicht nicht auf, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen (§ 163a Abs. 3 StPO).

Findet gerade eine Durchsuchung statt, trennen Sie das akute Verhalten bei einer Durchsuchung von der späteren Aufarbeitung des Rechnungsvorwurfs.

Straf- und Besteuerungsverfahren haben nach § 393 AO jeweils eigene Rechte und Pflichten. Steuerliche Zwangsmittel sind begrenzt, wenn sie eine Selbstbelastung wegen einer eigenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erzwingen würden. Das lässt steuerliche Pflichten nicht allgemein entfallen. Stimmen Sie deshalb steuerliche Erklärungen und die strafrechtliche Aussageentscheidung individuell aufeinander ab.

Woran der Vorwurf im Geschäftsvorgang zu prüfen ist

Trennen Sie für die Vorbereitung der Fallprüfung diese Fragen:

  • Welche Leistung wurde vereinbart und tatsächlich ausgeführt?
  • Wer trat als Rechnungsaussteller auf und welche weiteren Personen waren beteiligt?
  • Welche Zahlungen und Zahlungswege lassen sich nachvollziehen?
  • Welche eigenen Handlungen und welche steuerliche Verwendung der Rechnung stehen im Raum?

Für den steuerlichen Bezug werden nach § 370 AO insbesondere steuerlich erhebliche unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden sowie pflichtwidrig unterlassene Angaben gegenüber Finanzbehörden untersucht. Hinzukommen muss eine dadurch bewirkte Steuerverkürzung oder ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil. Die Bezeichnung einer Rechnung ersetzt diese Prüfung nicht. Das sind objektive Prüfpunkte, noch keine Beurteilung Ihrer persönlichen Strafbarkeit. Die steuerliche Auswirkung ist gesondert zu klären, statt den Rechnungsbetrag als Steuerschaden zu übernehmen.

Beim Rechnungsempfänger: Für den üblichen Vorsteuerabzug, also den Abzug berechneter Umsatzsteuer, reicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG eine Rechnung allein nicht. Dieser Abzugsweg knüpft an die gesetzlich geschuldete Steuer für eine von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung an. Bei Vorauszahlungen kann der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag bereits vor Ausführung abziehbar sein, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet ist. Weitere gesetzliche Abzugsbeschränkungen bleiben zu berücksichtigen.

Beim Rechnungsaussteller: Ein unberechtigter gesonderter Steuerausweis kann nach § 14c Abs. 2 UStG eine eigene Zahlungspflicht auslösen, obwohl keine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde. Für eine Berichtigung dieses Betrags genügt eine bloße Änderung des Rechnungspapiers nicht.

Akteneinsicht und Unterlagen: Die Fallprüfung vorbereiten

Der Verteidiger darf nach § 147 StPO die dem Gericht vorliegenden oder bei einer Anklage vorzulegenden Akten einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen. Vor dem dokumentierten Ermittlungsabschluss kann der Zugang zum Schutz des Untersuchungszwecks begrenzt werden. Ein sofortiger uneingeschränkter Vollzugang ist deshalb nicht garantiert. Bestimmte Unterlagen sind für den Verteidiger von dieser Beschränkung ausgenommen.

Der dokumentierte Vorwurf lässt sich mit den vorhandenen Geschäftsunterlagen abgleichen. Für die Vorbereitung können Sie von einer beanstandeten Rechnung ausgehen und ihr die vorhandenen Unterlagen zum Auftrag, zur Ausführung und zu den Zahlungen zuordnen. Stellen Sie dafür zusammen, was bereits vorhanden ist:

  • Rechnungen und Verträge
  • Dokumentation der tatsächlichen Leistung
  • Geschäftskorrespondenz und sonstige einschlägige Kommunikation
  • Zahlungsunterlagen und nachvollziehbare Zahlungswege

Die Liste ist eine organisatorische Hilfe für das Beratungsgespräch, kein garantierter Entlastungsnachweis. Ob und welche Unterlagen gegenüber Behörden verwendet werden, gehört zur individuellen Fallprüfung.

Für die Verteidigung im Steuerstrafrecht kommt es anschließend darauf an, Akteninhalt, Leistungsablauf, Ihre Rolle im Vorgang und die steuerliche Verwendung zusammenzuführen und über eine mögliche Stellungnahme zu entscheiden.

Wie das Ermittlungsverfahren weitergehen kann

Die Grundentscheidung am Ende der Ermittlungen gehört zum Ablauf eines Ermittlungsverfahrens und richtet sich nach § 170 StPO: Bieten die Ermittlungen genügend Grundlage für eine Anklage, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Andernfalls stellt sie das Verfahren nach Absatz 2 ein. Ein Ermittlungsverfahren führt damit nicht zwangsläufig zur Anklage. Die Entscheidung über die Anklage ist keine gerichtliche Schuldentscheidung und von weitergehenden Straf- und Verjährungsfragen bei Scheinrechnungen zu unterscheiden. Diese Grundregel erfasst nicht sämtliche Verfahrensausgänge und Sonderregelungen.

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Häufige Fragen

Kann ich auch ohne Verteidiger Akteneinsicht beantragen?

Ja. Auch unverteidigte Beschuldigte haben nach § 147 Abs. 4 StPO ein eigenes Recht auf Akteneinsicht, soweit der Untersuchungszweck und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Bei nicht elektronischen Akten können Kopien an die Stelle der Einsicht treten.

Was kann ich vorbereiten, wenn mir Unterlagen zur Leistung fehlen?

Arbeiten Sie mit den vorhandenen Rechnungen, Verträgen, Kommunikations- und Zahlungsunterlagen. Benennen Sie im Gespräch zur Fallprüfung, zu welchen Teilen des Geschäftsvorgangs Informationen fehlen. Es geht um die Ordnung des vorhandenen Bestands, nicht um die nachträgliche Herstellung oder Veränderung von Belegen.

Wie erfahre ich von einer Einstellung des Verfahrens?

Nach § 170 Abs. 2 StPO ist eine Benachrichtigung vorgesehen, wenn Sie als Beschuldigter vernommen wurden, ein Haftbefehl gegen Sie erlassen war, Sie um einen Bescheid gebeten haben oder ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist. Wenn Sie eine Mitteilung wünschen, können Sie deshalb um einen Bescheid bitten.

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