Die Strafnorm des § 266a StGB ist eine der häufigsten Grundlagen für Strafverfahren im Wirtschaftsstrafrecht. Arbeitgeber geraten schneller als erwartet in den Fokus der Ermittlungsbehörden - oft ohne sich bewusst strafbar verhalten zu haben.
Als Kanzlei mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht kennen wir die typischen Fallkonstellationen und die Verteidigungsstrategien, die den Unterschied machen können. Dieser Beitrag erklärt den Tatbestand, die drohenden Konsequenzen und die wichtigsten Handlungsoptionen für Betroffene.
Der Begriff ist in § 266a StGB nicht eng auf die Lohnzahlung selbst bezogen, sondern auf die Pflicht des Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht an die zuständige Einzugsstelle abzuführen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich Lohn ausgezahlt hat. Selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten, in denen der Betrieb kaum Liquidität hat, bleibt die Abführungspflicht bestehen.
Der Gesetzgeber hat diesen Pflichtverstoß bewusst ins Kernstrafrecht aufgenommen, um den Ernst der Materie zu unterstreichen. Die Norm schützt die Solidargemeinschaft aller Versicherten: Wenn Beiträge nicht fließen, fehlt der Sozialversicherung die Grundlage für ihre Leistungen. Deshalb reagiert das Strafrecht hier mit empfindlichen Sanktionen, die erheblich über bloße Bußgelder hinausgehen.
Das Gesetz unterscheidet in den Absätzen 1 bis 3 zwischen drei inhaltlich verschiedenen Tathandlungen:
Absatz 1 - Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen:
Dies ist die in der Praxis mit Abstand häufigste Variante. Der Arbeitgeber zieht zwar den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung vom Lohn des Arbeitnehmers ein, führt ihn aber nicht an die zuständige Einzugsstelle ab. Die Tat ist ein echtes Unterlassungsdelikt: Strafbar ist das bloße Nichtabführen. Eine aktive Täuschungshandlung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist auch, dass die Strafbarkeit nach Absatz 1 unabhängig davon greift, ob überhaupt Lohn gezahlt wurde.
Absatz 2 - Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen durch falsche Angaben:
Absatz 2 erfasst Fälle, in denen der Arbeitgeber der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen macht - oder die Stelle pflichtwidrig in Unkenntnis lässt - und dadurch die vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung vorenthält. Dabei ist zwischen der aktiven Falschmeldung (Nr. 1, Erfolgsdelikt) und dem pflichtwidrigen Unterlassen der Information (Nr. 2, echtes Unterlassungsdelikt) zu unterscheiden. Typisches Beispiel: Der Arbeitgeber meldet Beschäftigte gar nicht an, sodass keine Beitragsberechnung erfolgen kann.
Absatz 3 - Veruntreuen sonstiger Arbeitsentgeltteile:
Absatz 3 betrifft andere Teile des Arbeitsentgelts, die der Arbeitgeber zwar für den Arbeitnehmer einbehält, aber nicht an den vorgesehenen Dritten weiterzahlt - zum Beispiel Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge oder vermögenswirksame Leistungen. Dabei muss der Arbeitgeber es zusätzlich unterlassen, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über die unterlassene Zahlung zu unterrichten. Lohnsteuerbeträge sind ausdrücklich ausgenommen.
§ 266a StGB ist ein sogenanntes Sonderdelikt: Täter kann ausschließlich der Arbeitgeber sein. Wer als Arbeitgeber gilt, ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Grundsätzlich ist Arbeitgeber, wer einen anderen aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags in einer persönlichen Abhängigkeit zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet und das wirtschaftliche Risiko der Beschäftigung trägt.
Bei Kapitalgesellschaften - insbesondere GmbHs - haftet das vertretungsberechtigte Organ, also in der Regel der Geschäftsführer, persönlich nach § 266a StGB in Verbindung mit § 14 StGB. Das gilt auch dann, wenn die konkrete Aufgabe der Lohnbuchhaltung und Beitragsabführung an einen Mitarbeiter oder einen externen Dienstleister delegiert wurde. Der Geschäftsführer kann sich durch Delegation nicht vollständig aus der strafrechtlichen Verantwortung befreien; er behält eine Aufsichts- und Kontrollpflicht. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine Krisensituation oder Unregelmäßigkeiten in der Lohnbuchhaltung verdichtet sich diese Aufsichtspflicht zur konkreten Eingreifpflicht.
§ 266a Abs. 5 StGB stellt dem Arbeitgeber außerdem den Auftraggeber von Heimarbeitern, Hausgewerbetreibenden sowie Zwischenmeistern gleich. Eine Anstiftung oder Beihilfe durch Personen, die selbst keine Arbeitgeber sind, bleibt möglich.
Für die Tatbestandsvarianten der Absätze 1 bis 3 sieht das Gesetz jeweils Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 verschiebt sich der Rahmen nach oben: Nach § 266a Abs. 4 StGB beträgt die Strafe dann Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Besonders schwere Fälle liegen in der Regel vor, wenn der Täter:
Neben der eigentlichen Strafe drohen Schadensersatzansprüche der Einzugsstellen, steuerliche Nachforderungen sowie - bei erheblichen Summen - die Einziehung von Taterträgen. Für Geschäftsführer können gesellschaftsrechtliche Konsequenzen hinzukommen. Die Verjährungsfrist beträgt für alle Tatbestandsvarianten des § 266a StGB - einschließlich besonders schwerer Fälle nach Absatz 4 - fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Bei Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht kann die Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB für bis zu fünf Jahre ruhen, sofern das Gesetz für besonders schwere Fälle - wie bei § 266a Abs. 4 StGB - Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren androht.
In der Beratungspraxis begegnen uns immer wieder bestimmte Konstellationen:
Liquiditätskrise: Der Betrieb gerät in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Geschäftsführer priorisiert andere Gläubiger und stellt Sozialversicherungsbeiträge zurück. Das ist ein klassischer Weg in die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB. Zahlungsunfähigkeit schließt die Strafbarkeit zwar aus - aber vollständige Zahlungsunfähigkeit setzt voraus, dass wirklich alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft sind.
Schwarzarbeit: Beschäftigte werden bewusst nicht angemeldet, um Beiträge zu sparen. Hier kommen je nach Sachverhalt Absatz 1 und/oder Absatz 2 in Betracht, häufig in Tateinheit mit weiteren Delikten.
Scheinselbständigkeit: Der Auftraggeber behandelt faktische Arbeitnehmer als freie Mitarbeiter und führt keine Sozialversicherungsbeiträge ab. Fehlende Vorsatzkenntnis ist in diesen Fällen oft der einzige realistische Verteidigungsansatz.
Schwarzlohn, Servicegesellschaften und Scheinrechnungen: In der Praxis werden Arbeitnehmer teilweise ganz oder teilweise "schwarz" bezahlt, während nach außen Servicegesellschaften oder vermeintliche Subunternehmer zwischengeschaltet werden. Nicht selten stellen Scheinfirmen Scheinrechnungen aus, um tatsächlich bestehende Arbeitsverhältnisse zu verschleiern. In diesen Konstellationen stehen regelmäßig sowohl der Vorwurf der Steuerhinterziehung als auch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) im Raum. Je nach Gestaltung kommen außerdem besonders schwere Fälle nach § 266a Abs. 4 StGB sowie weitere Straftatbestände in Betracht.
Mindestlohnverstöße mit Meldepflichtverletzung: Wenn der tatsächlich gezahlte Lohn unter dem gemeldeten liegt, entsteht eine falsche Beitragsberechnungsgrundlage - auch das kann § 266a StGB auslösen.
Es handelt sich bei § 266a StGB um ein Offizialdelikt. Die Behörden müssen von Amts wegen tätig werden, sobald ihnen ein Sachverhalt bekannt wird - ein Strafantrag des Geschädigten ist nicht erforderlich. Die häufigsten Ausgangspunkte für Ermittlungen sind:
Häufig beginnt alles unauffällig: ein Schreiben der Einzugsstelle, eine Betriebsprüfung, eine Anfrage des Hauptzollamts. Was verwaltungsrechtlich aussieht, kann sich rasch zur Strafverfolgung entwickeln. Wer in dieser Situation ohne anwaltliche Begleitung agiert, riskiert, die eigene Verteidigungsposition zu schwächen.
Kein Strafvorwurf nach § 266a StGB ist von vornherein hoffnungslos. Welche Verteidigungsstrategie Sinn ergibt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Mögliche Ansätze sind:
Vorsatzausschluss:
§ 266a StGB ist ein Vorsatzdelikt. Wer die Tatbestandsmerkmale nicht kannte - etwa weil der sozialversicherungsrechtliche Status von Mitarbeitern schlicht falsch eingeschätzt wurde -, handelt ohne Vorsatz und ist nicht strafbar. Gerade bei Scheinselbständigkeit gelingt dieser Einwand, wenn der Auftraggeber tatsächlich und nachvollziehbar von einer selbständigen Tätigkeit ausgehen durfte.
Tätige Reue und Nachzahlung (§ 266a Abs. 6 StGB):
Das Gesetz eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit zur Straffreiheit - dazu mehr im folgenden Abschnitt.
Zahlungsunfähigkeit:
Wer nicht zahlen kann, was er nicht hat, kann die unterlassene Abführung nicht als Vorenthalten zugerechnet bekommen. Vollständige Zahlungsunfähigkeit muss jedoch konkret belegt werden. Wichtig: Bei erkennbarer Liquiditätskrise ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung verpflichtet, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und ausreichend Mittel für die Sozialversicherungsbeiträge zurückzustellen. Wer trotz Kenntnis einer drohenden Krisensituation keine Rücklagen bildet und dann zum Fälligkeitszeitpunkt nicht zahlen kann, handelt bereits vorsätzlich.
Delegation und Organisationsverschulden:
In größeren Unternehmen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine wirksame Delegation der Verantwortung nachgewiesen werden. Auch hier gilt: Die bloße Übertragung einer Aufgabe reicht nicht aus. Es braucht Auswahl, Einweisung und Kontrolle.
Einstellung des Verfahrens:
Gerade in Fällen ohne besondere Schwere bieten die §§ 153, 153a StPO oft Spielraum für eine Verfahrenseinstellung - mit oder ohne Auflage. Wir setzen hierbei frühzeitig auf Schutzschriften und Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft noch vor einer formellen Anklage.
§ 266a Abs. 6 StGB enthält eine wichtige Regelung für Betroffene, die handlungsfähig und zahlungswillig sind. Das Gericht kann von einer Bestrafung absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich sowohl die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt als auch darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Werden die Beiträge dann innerhalb der von der Einzugsstelle gesetzten angemessenen Frist tatsächlich nachgezahlt, wird der Täter nicht bestraft. Diese Regelung gilt für die Tatbestandsvarianten der Absätze 1 und 2; für Absatz 3 gilt sie entsprechend.
Entscheidend ist das Wort "unverzüglich" - gemeint ist ohne schuldhaftes Zögern. Wer die Fälligkeit verstreichen lässt und erst nach Wochen reagiert, läuft Gefahr, die Straffreiheitsoption zu verlieren. Praktisch bedeutet das: Wer merkt, dass er die Beiträge nicht fristgerecht abführen kann, sollte sofort mit einem auf Strafrecht versierten Anwalt sprechen und die Meldung an die Einzugsstelle rechtssicher gestalten.
§ 266a StGB trifft Arbeitgeber manchmal unerwartet - in der Liquiditätskrise, beim Einsatz vermeintlich selbständiger Mitarbeiter oder bei fehlerhafter Delegation. Der Strafrahmen ist erheblich, und die Folgen reichen weit über das Strafrecht hinaus. Gleichzeitig bietet das Gesetz mit § 266a Abs. 6 StGB einen ausdrücklichen Weg zur Straffreiheit für diejenigen, die rechtzeitig handeln.
Wir begleiten bundesweit Unternehmer und Geschäftsführer, denen ein Vorwurf nach § 266a StGB gemacht wird - vom ersten Schreiben der Einzugsstelle bis zur Hauptverhandlung. Je früher wir eingebunden werden, desto mehr Handlungsoptionen bleiben offen.
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